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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.10.2024

Zahlungsaufforderung per SMS unzulässig - Eintreibung von Forderungen aber nicht generell untersagt

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Einen weitergehenden Antrag, den Versand von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell als unzumutbare Belästigung der Verbraucher zu verbieten, lehnte das Gericht jedoch ab.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Neue Grundsteuerbewertung: Finanzgericht Köln weist Musterklage gegen „Bundesmodell“ ab

Das Finanzgericht Köln hat eine Musterklage gegen das sog. Bundesmodell abgewiesen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Zuckerhersteller hat Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben

Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

American Bully als gefährlicher Hund i. S. d. betreffenden Landesgesetzes - Keine Haltung ohne Erlaubnis

Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt. Wenn eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt, kann die zuständige Behörde u. a. die Abgabe des Hundes anordnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2024

Während Jugendarrest kein Anspruch auf Grundsicherung

Das Gesetz sieht einen Leistungsausschluss für Personen vor, die sich in einer „Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung” aufhalten. Hiervon werden alle Freiheitsentziehungen in allen Rechtsbereichen erfasst. Auch ein Jugendarrest hat unterbringenden Charakter und ist daher eine Freiheitsentziehung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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