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Aktuelles


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Infothek

Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 02.10.2024

Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.10.2024

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für ein Exoskelett nicht tragen, wenn im Hilfsmittelverzeichnis genannte Indikationen nicht erfüllt sind

Die Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für ein Exoskelett nicht übernehmen, wenn die im Hilfsmittelverzeichnis genannte Indikation nicht erfüllt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.10.2024

Keine Anerkennung der Schwerbehinderung bei Verweigerung einer angeordneten Begutachtung - Antragsteller trägt Beweislast

Die Feststellung eines GdB (Grad der Behinderung) bzw. der Voraussetzungen der begehrten Merkzeichen unterliegt den Grundsätzen objektiver Beweislast des Antragstellers. Führt sein Verhalten zur Aufhebung einer angeordneten Begutachtung, geht dies zu seinen Lasten.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 01.10.2024

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 Abgabenordnung in Einkommensteuererstattungsfällen

Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann u. a. von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.10.2024

Bei Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Gewinne von Tochtergesellschaften nicht einzubeziehen

Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

Lesen Sie unsere in zusammenarbeit mit der DATEV e.G. Mandanten-Monatsinformation als PDF: 

Mandanten-Monatsinfo

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