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Aktuelles


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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.10.2024

Keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung

Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II nicht vorgesehen, weil die Hundehaltung nicht zum vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum rechnet. Es besteht daher kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.10.2024

Während Corona-Pandemie konnte Vormund auch telefonisch wirksam bestellt werden

Eine Bestallung kann auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.09.2024

Anspruch auf Kindergeld auch für wohnsitzlose Kinder in Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten in der EU

Es besteht ein Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder in der Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten innerhalb der EU, wenn der Vater als Antragsteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.09.2024

Darlehensverzicht führt nicht zu negativen, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegenden Kapitaleinkünften

Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags “begründet”.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.09.2024

Steuerlicher Verlustvortrag bleibt bei Witweneinkommen unberücksichtigt

Ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

Lesen Sie unsere in zusammenarbeit mit der DATEV e.G. Mandanten-Monatsinformation als PDF: 

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