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Aktuelles


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Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Keine Versicherungsteuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung

Das Finanzgericht Köln entschied zur Versicherungsteuerfreiheit einer Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif” zusammengefasst sind.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Kein Erlass der auf Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer

Das Finanzgericht Münster entschied zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2024

Einschränkungen durch Bezahlkarte für Asylbewerber nicht in jedem Fall rechtmäßig

Zwei Geflüchtete, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben, bekamen Recht. In Eilverfahren wies das Gericht die Kommune an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen – statt sie nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Stadt muss Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge wiederherstellen

Die Stadt Friedberg wurde dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Der Anspruch umfasse insbesondere, dass das Grundstück sicher und vorschriftsgemäß für Lastkraftwagen und Rettungsdienste erreichbar sei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten - Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Im Jahr 2020 wurden in einem Abstrich-/Testzentrum für den Erregernachweis des Corona-Virus Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und nicht solche aus Gewerbebetrieb erzielt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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