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Aktuelles


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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.09.2024

Verletzung infolge Betreuertätigkeit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.09.2024

Bei Teilungserklärung kann Wohnungseigentümergemeinschaft Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur einstimmig beschließen

Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instandzuhalten ist, kann deren Stilllegung nicht mittels eines Mehrheitsbeschlusses erreicht werden. Somit ist Einstimmigkeit erforderlich.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.09.2024

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Hauptzollamt trägt Feststellungslast

Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 16.09.2024

Grunderwerbsteuer: Kein Steuerbefreiung bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 16.09.2024

Regelung zum Familienzuschlag im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg beanstandet

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Regelung zum Familienzuschlag für Beamte beanstandet, da die bisherige Vorschrift im Landesbesoldungsgesetz zur Kürzung des Zuschlags bei Teilzeitbeschäftigung unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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