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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Erwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen

Das Sozialgericht Münster entschied, dass dann, wenn ein Rentner nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen ist. Dies gelte auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließe (Az. S 14 R 325/18).

Im Streitfall bewilligte die Deutsche Rentenversicherung dem Kläger nach einem von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall eine Erwerbsminderungsrente. Diese wurde von der Rentenversicherung als vorzeitige Rente um rund 10 % gekürzt (reguläre Altersgrenze für eine Altersrente wurde noch nicht erreicht). Nachdem die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich geschlossen hatte (rund 200.000 Euro), verlangte der Kläger nun eine abschlagfreie Erwerbsminderungsrente. Das SG Münster wies die Klage ab. Nach Auffassung des Sozialgerichts sei die Rente auch nach Abschluss der Abfindungsvereinbarung zutreffend berechnet worden.

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