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Aktuelles


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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.10.2024

Reisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten über Visumspflicht im Urlaubsland - Schadensersatz bei verweigertem Flug

Ein Reisebüro ist verpflichtet, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Hat es dies nachweislich versäumt, besteht Anspruch auf Schadensersatz bei verweigertem Flug.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.10.2024

Erwerb von zwei gegenläufigen Wandelschuldverschreibungen steuerneutraler Vorgang?

Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold-Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer unterliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.10.2024

Keine Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung und zur Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens eines Erben.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.10.2024

Musterprozesse erfolgreich: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für über wöchentliche Höchstarbeitszeit hinausgehenden Bereitschaftsdienst

In zwei Musterprozessen wurde entschieden, dass bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.10.2024

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung bei Hobby-Fußballspiel - Vorsätzliche bzw. fahrlässige Körperverletzung muss nachgewiesen werden

Wenn beim Hobbyfußball ein Spieler verletzt wird, kann er von seinem Gegner nicht in jedem Fall eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen. Es muss ein ausreichender Beweis für eine vorsätzliche bzw. fahrlässige Körperverletzung vorliegen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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