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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Vom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden

Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben 2016 vom Veranstalter der sog. Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 1 K 348.17 und 1 K 349.17).

Die Klägerin veranstaltet weltweit Rennen mit elektrisch betriebenen Rennfahrzeugen. Im Jahr 2016 fanden die Rennen auf öffentlichen Straßen in den Berliner Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg statt. Zu diesem Zweck wurden am 20. und 21. Mai 2016 zahlreiche Straßen in diesen Bezirken voll sowie im Rahmen von Auf- und Abbauarbeiten zwischen dem 9. und dem 31. Mai 2016 teilweise gesperrt. Hierfür verlangten die Bezirksämter von der Klägerin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 200.399,17 Euro bzw. 128.318,25 Euro. Die Veranstalterin meinte, die Gebühren hätten reduziert bzw. erlassen werden müssen, weil die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse Berlins gelegen habe.

Das Verwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und wies die Klagen zum größten Teil ab. Durch das Veranstalten des Rennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen habe die Klägerin eine Sondernutzung ausgeübt, wofür dem Grunde nach Gebühren erhoben werden dürften. Auf etwaige Ermäßigungstatbestände der Gebührenverordnung könne sich die Klägerin nicht berufen. Die Veranstaltung habe nicht im öffentlichen Interesse Berlins gelegen, weil es sich um eine kommerzielle Veranstaltung mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt habe. Die Erhebung von Gebühren führe auch nicht zu einer Härte für die Klägerin; der von ihr angeführte wirtschaftliche Verlust genüge hierfür für sich genommen nicht. Die Forderung sei daher auch der Höhe nach größtenteils gerechtfertigt gewesen. Soweit die Klagen teilweise Erfolg hatten, beruhe dies auf Berechnungsfehlern in Einzelpunkten.

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