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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.10.2018

Anspruch auf sog. Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Das Sozialgericht Osnabrück entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet ist, einer Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist (Az. 2 VE 10/17).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen Sohnes. Der Sohn hatte im 2. Lebensjahr infolge einer Pockenschutzimpfung eine Gehirnentzündung erlitten, der als Hirnschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % anerkannt wurde. Des Weiteren wurden als Schädigungsfolgen eine Hirnleistungsschwäche mit Sprechunfähigkeit, eine teilweise Lähmung aller Gliedmaßen sowie ein cerebrales Anfallsleiden anerkannt. Der Sohn verstarb am 25.04.2016. Einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Elternrente gem. § 60 BVG lehnte der beklagte Landschaftsverband ab, weil der Tod nicht Folge der Schädigung gewesen sei.

Das SG Osnabrück gab der auf Elternrente gerichteten Klage der Mutter dem Grunde nach statt. Nach Auffassung des Gerichts ist die anerkannte Schädigungsfolge ursächlich für den Tod des Geschädigten gewesen. Dies sei im erforderlichen Vollbeweis bewiesen. In der Todesbescheinigung sei als Todesursache der Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie geäußert worden und ein cerebrales Anfallsleiden sei als Schädigungsfolge anerkannt gewesen.

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