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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 22.07.2019

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Motorradfahrer wegen des Tragens eines Turbans aus religiösen Gründen nicht von der Helmpflicht befreit ist (Az. 3 C 24.17).

Im Streitfall beantragte der Kläger bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen. Der Widerspruch des Klägers und seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe sind erfolgslos geblieben. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Beklagte verpflichtet, über seinen Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Revision des Klägers, mit der er über die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung hinaus die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichen wollte, wies das BVerwG zurück. Die Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, könne den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigen. Er werde hierdurch zwar nicht an der Praktizierung seines Glaubens gehindert, doch bei der Befolgung der von ihm aus religiösen Gründen als verbindlich empfundenen Pflicht zum Tragen eines Turbans müsse er auf das Motorradfahren verzichten.

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