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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2019

Volljährigenunterhalt: Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils stellt unterhaltsrelevantes Einkommen dar

Wer nicht berufstätig ist und den Ehehaushalt führt, hat gegenüber seinem Ehepartner Anspruch auf Taschengeld. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass dieser Taschengeldanspruch zu seinem Einkommen gehört und bei der Unterhaltsberechnung für ein Kind aus früherer Ehe berücksichtigt werden muss (Az. 13 UF 157/16).

Im Streitfall waren die Eltern des gemeinsamen Kindes geschieden. Die Mutter hatte wieder geheiratet und führte den Haushalt. Der Vater hatte für seine damals minderjährige Tochter 115 Prozent des Mindestunterhalts anerkannt. Als die Tochter volljährig wurde, forderte sie jedoch 152 Prozent als Kindesunterhalt, da ihre Mutter nicht leistungsfähig sei. Der Vater war der Ansicht, dass sein Kind zunächst nachweisen müsse, welches Einkommen die Mutter habe und wie ihre eigenen Vermögensverhältnisse aussähen.

Das OLG Brandenburg gab dem Vater Recht, da die Mutter noch einen Taschengeldanspruch gegenüber ihrem neuen Ehemann habe. Dieser Taschengeldanspruch richte sich auf eine Geldleistung und stelle tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar. Der Anspruch sei Bestandteil für die Berechnung des Unterhalts. Die Tochter müsse ihren Anspruch jedoch zunächst einmal begründen und dann das Einkommen der Mutter darlegen.

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