Achtung: Website ist umgezogen!!

 

Aktuelles


Infomieren Sie sich bei uns jetzt über die aktuellsten Änderungen in der Unternehmerwelt  

www.datev.de

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann vom Kontobevollmächtigten zurückverlangt werden

Das Sozialgericht Darmstadt entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann (Az. S 6 R 45/14).

Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von rund 77.000 Euro. Zwar erstattete die Bank den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag zurück, doch es verblieb ein offener Betrag von ca. 15.000 Euro, da nach dem Tod der Versicherten von dem Konto zahlreiche Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen worden waren. Den offenen Betrag verlangte die Rentenversicherung von den Klägern zurück. Die Kläger bestreiten, das Geld abgehoben zu haben und sie hätten bis 2012 nicht einmal von dem Todesfall gewusst. Jedoch wurde kurz nach dem Tod der Rentnerin für deren EC-Karte eine neue PIN beantragt und fortan wurden Abhebungen mit der EC-Karte vorgenommen.

Das SG Darmstadt entschied, dass die abgehobenen Beträge zurückerstattet werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts haben die Kläger gelogen und nach dem Tod der Rentnerin das Geld von deren Konto abgehoben. Daher seien sie als Empfänger der Rentenzahlungen zur Erstattung verpflichtet. Nach der Zeugenaussage eines Bankmitarbeiters könne nur der Kontoinhaber oder ein Kontobevollmächtigter schriftlich eine neue PIN anfordern, denn es würde immer ein Unterschriftenabgleich vorgenommen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

Lesen Sie unsere in zusammenarbeit mit der DATEV e.G. monatliche Blitzlicht-Ausgabe als PDF: 

Blitzlicht

zum Archiv
Hier finden Sie den Standard-Mandantenbrief in einem modernen Zeitschriften-Layout. Aktuelle Informationen über wichtige Änderungen in Steuerrecht und Gesetzgebung.

Adobe Reader
Die folgenden Informationen stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung. Zum Anzeigen und Drucken benötigen Sie den Adobe Reader, den Sie hier kostenlos downloaden können.


Aktuelle Blitzlicht-Dokumente

PDF  Blitzlicht 12-2018  (Dezember 2018)




Wenn Sie den Newsletter auch per Post zugesandt erhalten wünschen, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: info@datax-gmbh.de.

Ich bin Mitglied in folgenden Organisationen: