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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann vom Kontobevollmächtigten zurückverlangt werden

Das Sozialgericht Darmstadt entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann (Az. S 6 R 45/14).

Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von rund 77.000 Euro. Zwar erstattete die Bank den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag zurück, doch es verblieb ein offener Betrag von ca. 15.000 Euro, da nach dem Tod der Versicherten von dem Konto zahlreiche Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen worden waren. Den offenen Betrag verlangte die Rentenversicherung von den Klägern zurück. Die Kläger bestreiten, das Geld abgehoben zu haben und sie hätten bis 2012 nicht einmal von dem Todesfall gewusst. Jedoch wurde kurz nach dem Tod der Rentnerin für deren EC-Karte eine neue PIN beantragt und fortan wurden Abhebungen mit der EC-Karte vorgenommen.

Das SG Darmstadt entschied, dass die abgehobenen Beträge zurückerstattet werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts haben die Kläger gelogen und nach dem Tod der Rentnerin das Geld von deren Konto abgehoben. Daher seien sie als Empfänger der Rentenzahlungen zur Erstattung verpflichtet. Nach der Zeugenaussage eines Bankmitarbeiters könne nur der Kontoinhaber oder ein Kontobevollmächtigter schriftlich eine neue PIN anfordern, denn es würde immer ein Unterschriftenabgleich vorgenommen.

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