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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.02.2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Mitwirkungspflicht erfüllt?

Wenn die Entscheidung einer Behörde, die einen den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betrifft, gerichtlich überprüft werden muss, ist auch ausschlaggebend, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 19/17).

Die Beteiligten stritten über einen Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2011 in Höhe von 736 Euro. Klägerin war die Mutter des im September 1990 geboren Sohnes B, für den sie zunächst Kindergeld bezog. B hatte dem Jobcenter am 5. Januar 2012 mitgeteilt, er habe der Familienkasse am 14. Oktober 2010 seinen Gesellenbrief übersandt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 wurde das Kindergeld für B vom Jobcenter bei der Einkommensberechnung des B berücksichtigt und auf die Leistungen angerechnet. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2011 auf und forderte von der Klägerin die Rückzahlung des für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2011 gezahlten Kindergeldes in Höhe von 736 Euro, da B eine Beschäftigung aufgenommen habe, die den Anspruch auf Kindergeld ausschließe. Im Juni 2012 beantragte die Klägerin, die Rückforderung zu erlassen. Dies lehnte die Familienkasse ab. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Einspruch und mit beim Sozialgericht erhobener Untätigkeitsklage. Nachdem das Sozialgericht das Klageverfahren an das Finanzgericht verwiesen hatte und die Familienkasse über den Einspruch am 14. Februar 2014 entschieden hatte, gab das Finanzgericht der Klage statt; die Rückforderung sei aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen.

Der BFH gab jedoch der Familienkasse Recht. Das Finanzgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin keine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Die Sache wurde daher zur anderweitigen Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es habe im vorliegenden Fall zu Unrecht einen Anspruch der Klägerin auf Billigkeitserlass bejaht. Es bestand im Streitfall keine Ermessensreduktion auf Null dahingehend, dass nur ein Erlass das einzig mögliche Ergebnis der Ermessensausübung sein konnte.

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