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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Es bestehe keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung (Az. L 19 AS 2382/17).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin gegen ihre Wohnungsmieterin aufgrund Mietschulden einen Räumungstitel erwirkt. Die Mieterin verlangte daraufhin vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Das Jobcenter lehnte dies ab. Das Sozialgericht Dortmund lehnte ebenfalls die Gewährung von Leistungen ab.

Das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nach Auffassung des Gerichts bestehe ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden nicht, da dadurch der Erhalt der Wohnung nicht dauerhaft gesichert werden könne. Es sei zu berücksichtigen, dass die Vermieterin einen Räumungstitel hatte und erklärt habe, kein neues Mietverhältnis mit der Mieterin eingehen zu wollen.

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