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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Das Sozialgericht Heilbronn entschied, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat, wenn der Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war (Az. S 1 AL 3799/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger mit der A. GmbH & Co. KG zum 01.05.2016 einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit als “Regional Sales Director” im Home-Office für eine monatliche Vergütung von 6.000 Euro brutto etc. abgeschlossen. Es wurde jedoch weder Lohn gezahlt noch die zugesagte Ausstattung (Smartphone, Laptop und ein Firmen-Kfz mit einem Budget-Limit von 70.000 Euro) zur Verfügung gestellt. Kommanditistin der Firma war die wegen Betruges vorbestrafte L. Der Unternehmenssitz befand sich in deren Privatwohnung. Das Mietverhältnis wurde jedoch mit einer Zahlungs- und Räumungsklage durch den Vermieter beendet. Über eigene Firmenräume verfügte die Firma nicht. Die angestellten Arbeitnehmer arbeiteten jeweils im Home-Office von ihren privaten PCs aus. Mitte 2016 wurde der Geschäftsbetrieb eingestellt, ein zu verteilendes Vermögen war nicht vorhanden. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte es ab, dem Kläger Insolvenzgeld zu gewähren, nachdem die Kommanditistin L. mitgeteilt hatte, nicht in die Insolvenz zu gehen.

Das SG Heilbronn wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts komme die Gewährung von Insolvenzgeld dann nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet gewesen sei. Dies treffe im Streitfall zu, denn die A. GmbH & Co. KG sei von der Kommanditistin L. nur in der Hoffnung gegründet worden, das Unternehmen mittels erwarteter Investitionen eines vermeintlichen Prinzen von Benin betreiben zu können. Dieser habe ihr eine Finanzierung über 2,5 Mrd. US-Dollar in Aussicht gestellt und zum Anschub des Geschäfts Geldbeträge gefordert, die die Kommanditistin über Anlagegeschäfte mit nicht eingelösten Renditeversprechen zwischen 175 und 500 % beschafft hatte. Eine eigentliche Geschäftstätigkeit sei jedoch nie erfolgt.

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